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Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz

Zuletzt aktualisiert: 03. September 2020

Update 20.08.2020: die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde vom Oberverwaltungsgericht Sachsen mit Beschluss vom 20.08.2020 "gekippt" - hier der Volltext des Urteils.

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Eilantrag gegen Masernschutzgesetz abgelehnt - Verfahren in der Hauptsache in Arbeit

Zuletzt aktualisiert: 19. Mai 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge, die ein Teil der auch von uns unterstützten Verfassungsbeschwerden gegen den Impfzwang waren, abgelehnt (BVerfG 18.05.2020).

Hier können Sie eine Pressemitteilung herunterladen, die unser Verein gemeinsam mit der "Initiative freie Impfentscheidung eV" heute veröffentlicht hat.

Bundesverfassungsgericht - Stand der Dinge

Zuletzt aktualisiert: 27. April 2020

Da uns derzeit viele Anfragen zu den Beschwerden zum Masernimpfzwang vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen:

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Denn was man schwarz auf weiss besitzt... über so genannte Impfunfähigkeitsbescheinigungen (Update Mai 2020)

Zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2020

Mit der endgültigen Verabschiedung des so genannten Masernschutzgesetzes (MSG) durch Bundestag und Bundesrat stellen viele Eltern sich (und dann auch den sie betreuenden Ärztinnen und Ärzten) die Frage, ob es nicht doch noch eine Möglichkeit gäbe, dem dekretierten Impfzwang zu entgehen... es gäbe doch "Impfunfähigkeitsbescheinigungen"... könnte man denn nicht ? ... die Oma hat doch Diabetes, zählt das nicht?... Und es gibt wohl mittlerweile sowohl Kolleginnen und Kollegen, die das Ausstellen solcher Atteste als lukratives Geschäftsfeld entdeckt zu haben scheinen (MDR 2020), als auch Nicht-Mediziner, die auf kostenpflichtigen Seminaren vermeintlich geheime Tipps verkaufen, wie man dem Impfzwang entgehen könne... Wie ist hier die Faktenlage?

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Pneumokokkenimpfung wegen Corona?

Zuletzt aktualisiert: 18. März 2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Senioren angesichts der Corona-Krise dazu aufgerufen, sich gegen Pneumokokken impfen zu lassen.

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Chaos in den KiTas - rechtliche Klar- und Hilfestellung

Zuletzt aktualisiert: 08. März 2020

Nicht nur in den Schulen (s. hier), sondern auch in den KiTas erhalten Eltern viele widersprüchliche und teilweise falsche Informationen, Hinweise und Anweisungen - die uns beratenden Rechtsanwälte haben eine Handreichung erstellt, die wir hier mit dem begleitenden Text der Kanzlei gerne zur Verfügung stellen.

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Verfassungsbeschwerde - Erstes Medienecho

Zuletzt aktualisiert: 03. März 2020

Das Einlegen der ersten Verfassungsbeschwerden pünktlich zum Inkrafttreten des "Masernschutzgesetzes" fand in den Medien eine große Aufmerksamkeit - sei es, dass die altehrwürdige Tagesschau in der 20 Uhr-Ausgabe ein kurzes Video zeigte, das den Einwurf der Unterlagen in den Gerichtsbriefkasten zeigte, sei es, dass das traditionell nicht gerade impfkritische Deutsche Ärzteblatt den differenziert-kritischen Argumenten unserer Pressemitteilung vom 01.03. ungewohnt großzügig Raum gab.

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Erste Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe übergeben

Zuletzt aktualisiert: 01. März 2020

Mit dem Inkrafttreten des so genannten "Masernschutzgesetzes" am 01.03. haben an eben diesem Tag Vertreter der beiden Vereine, die die Verfassungsbeschwerden gegen diese Grundrechtsverletzung unterstützen, formell erste Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

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Fehlende Lesekompetenz auch im Bayerischen Sozialministerium

Zuletzt aktualisiert: 01. März 2020

Mit einem Newsletter zur Kinderbetreuung beweist auch das Bayerische Sozialministerium, wie schwierig sinnentnehmendes Lesen bei Gesetzestexten ist - dies veranlasste uns zu folgendem Schreiben:

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Schulen, das "Masernschutzgesetz" und sinnentnehmendes Lesen....

Zuletzt aktualisiert: 28. Januar 2020

Das "Masernschutzgesetz" ist (28.01.2020) noch gar nicht in Kraft, da beweisen deutsche Behörden eine ihrer schon historischen Stärken: vorauseilenden Gehorsam. Bei den jetzt anlaufenden Schuleingangsuntersuchungen werden uns vorliegenden offiziellen Schreiben zu Folge reihenweise Impfpässen eingefordert und mit sonst nicht möglicher Anmeldung gedroht... wie ist die Faktenlage?

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