Nachdem wir bereits den Referentenentwurf des Masernschutzgesetzes kommentiert hatten (und dieser Kommentar auf der Internetseite des BMG veröffentlicht wurde), haben wir jetzt den vorliegenden Kabinettsentwurf der gleichen Prüfung unterzogen und das Ergebnis beim jetzt federführenden Gesundheitsausschuss des Bundestages eingereicht.

Hier finden Sie den Volltext zum Herunterladen, hier eine Kurzversion auf nur einer Seite.

Der Verein hat Herrn Prof. Dr. Stephan Rixen, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozialwirtschafts- und Gesundheitsrecht an der Universität Bayreuth, beauftragt, ein Rechtsgutachten zu verfassen, das die Vereinbarkeit der im geplanten „Masernschutzgesetz“ vorgesehen Impfpflicht mit dem Grundgesetz prüft.

Prof. Rixen ist auch bereit, nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Jan Matthias Hesse, der den Verein seit langem berät, Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz vorzubereiten, über die das Bundesverfassungsgericht dann entscheiden wird.

Die im sogenannten Masernschutzgesetz zusammengefassten Regelungen sind, charmant formuliert, komplex... Wir haben den unseren Verein begleitenden Rechtsanwalt gebeten, dieses verschachtelte Konstrukt (Kabinettsentwurf Stand: 17.07.2019) einmal allgemeinverständlich darzustellen und zu kommentieren.

Man fühlt sich schon an die Ziehung der Lottozahlen erinnert, wenn sich derzeit alle Welt berufen fühlt, Durchimpfungsraten zumindestens zu kommentieren, wenn nicht gleich ganz neu zu berechnen. Zuletzt tat dies jetzt die altehrwürdige Barmer-Ersatzkasse (Barmer 2019) und der gewünschte Effekt trat sofort ein: Schlagzeile im persönlichen Impfpflicht-Mitteilungsblatt von Super-Jens Spahn, der weniger altehrwürdigen BILD.

Erwartungsgemäß hat das Bundeskabinett am 17.07.19 den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) abgenickt - damit ist es Gesetzentwurf der Bundesregierung, nicht mehr eine Einzelinitiative von "Super-Jens" Spahn. Nicht unbedingt zu erwarten war, dass im Zuge der interministeriellen Abstimmungen und nach dem kritischen Votum des Ethikrates noch Verschärfungen eingebaut wurden... Wie geht es jetzt weiter?

Michael Friedl, Jost Deerberg und Stefan Schmidt-Troschke haben, unterstützt von unserer Pressesprecherin Annette Bopp, heute in Berlin die über 140.000 Unterschriften der Petition an das Bundesgesundheitsministerium übergeben.
 
Ein Meilenstein und natürlich ein Paukenschlag in perfekter zeitlicher Abstimmung mit der Veröffentlichung des Ethikrates, der sich fast zeitgleich in Berlin klar gegen die Spahn'schen Impfpflicht-Pläne positionierte (s. hier).
 
Natürlich wurde die Petition schon weit im Vorfeld dieses Termins ganz offiziell und formgerecht beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht und wird dort unter dem Aktenzeichen Pet 2-19-15-2126-020100 bearbeitet.

 
Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Pressekonferenz im Vorfeld der Übergabe an das BMG.

Im Rahmen einer Pressekonferenz vor der Übergabe begründeten drei Vertreter unseres Vereins, warum wir eine Impfpflicht ablehnen.

 

Natürlich wurde die Petition schon weit im Vorfeld dieses Termins ganz offiziell und formgerecht beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht und wird dort unter dem Aktenzeichen Pet 2-19-15-2126-020100 bearbeitet.

Der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung eV“ begrüßt die Klarheit, mit der der Deutsche Ethikrat in seiner am 27.06.2019 veröffentlichten Stellungnahme die Pläne des Bundesgesundheitsministers zur Einführung einer Masernimpfpflicht ablehnt.

Die folgende Stellungnahme zum Masernschutzgesetz haben wir (fristgerecht) dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zukommen lassen.

Die offiziellen Impfempfehlungen werden immer umfangreicher, gleichzeitig wird die Auswahlmöglichkeit an zur Verfügung stehenden Impfstoffen immer geringer - welche Alternativen gibt es denn überhaupt noch zum Vorgehen gemäß der offiziellen STIKO-Empfehlung?