Bevor noch der Bundestag sich mit dem Masernschutzgesetz befasst, war dieses schon Thema im Bundesrat. Der dort zuständige Gesundheitsausschuss veröffentlichte eine Stellungnahme (Bundesrat 2019), die an zahlreichen Stellen deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes anmeldet).

Nachdem wir bereits den Referentenentwurf des Masernschutzgesetzes kommentiert hatten (und dieser Kommentar auf der Internetseite des BMG veröffentlicht wurde), haben wir jetzt den vorliegenden Kabinettsentwurf der gleichen Prüfung unterzogen und das Ergebnis beim jetzt federführenden Gesundheitsausschuss des Bundestages eingereicht.

Hier finden Sie den Volltext zum Herunterladen.

 

Der Verein hat Herrn Prof. Dr. Stephan Rixen, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozialwirtschafts- und Gesundheitsrecht an der Universität Bayreuth, beauftragt, ein Rechtsgutachten zu verfassen, das die Vereinbarkeit der im geplanten „Masernschutzgesetz“ vorgesehen Impfpflicht mit dem Grundgesetz prüft.

Prof. Rixen ist auch bereit, nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Jan Matthias Hesse, der den Verein seit langem berät, Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz vorzubereiten, über die das Bundesverfassungsgericht dann entscheiden wird.

Die im sogenannten Masernschutzgesetz zusammengefassten Regelungen sind, charmant formuliert, komplex... Wir haben den unseren Verein begleitenden Rechtsanwalt gebeten, dieses verschachtelte Konstrukt (Kabinettsentwurf Stand: 17.07.2019) einmal allgemeinverständlich darzustellen und zu kommentieren.

Man fühlt sich schon an die Ziehung der Lottozahlen erinnert, wenn sich derzeit alle Welt berufen fühlt, Durchimpfungsraten zumindestens zu kommentieren, wenn nicht gleich ganz neu zu berechnen. Zuletzt tat dies jetzt die altehrwürdige Barmer-Ersatzkasse (Barmer 2019) und der gewünschte Effekt trat sofort ein: Schlagzeile im persönlichen Impfpflicht-Mitteilungsblatt von Super-Jens Spahn, der weniger altehrwürdigen BILD.

Erwartungsgemäß hat das Bundeskabinett am 17.07.19 den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) abgenickt - damit ist es Gesetzentwurf der Bundesregierung, nicht mehr eine Einzelinitiative von "Super-Jens" Spahn. Nicht unbedingt zu erwarten war, dass im Zuge der interministeriellen Abstimmungen und nach dem kritischen Votum des Ethikrates noch Verschärfungen eingebaut wurden... Wie geht es jetzt weiter?

Die folgende Stellungnahme zum Masernschutzgesetz haben wir (fristgerecht) dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zukommen lassen.

Die Petition wurde mit über 143.000 Überschriften am 27.06.2019 dem Bundesgesundheitsministerium übergeben und kann daher nicht mehr gezeichnet werden.

DANKE für diesen überwältigenden Erfolg und diese atemberaubende Unterstützung!

Unsere Petition für den Erhalt der freien und individuellen Impfentscheidung hat mittlerweile mehr als 110.000 Unterzeichner, und immer noch werden es täglich mehr! Viele unterstützen unsere Arbeit zusätzlich noch durch eine Spende – für beides von ganzem Herzen Dank!

In der aktuellen Diskussion wird auch von seriösen Medien mit Zahlen, Graphiken und Statistiken gearbeitet und argumentiert, die einer Überprüfung oft nicht standhalten.

Auf der Internetseite impf-info.de finden Sie die Daten, die auf den offiziellen Zahlen des Robert Koch-Instituts, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, der European Centers for Disease Control (ECDC) und der WHO beruhen - sämtlichst mit nachvollziehbaren Quellenangaben.

 

Faktencheck Masern

Eine differenzierte Auseinandersetzung mit den in der aktuellen Impfpflicht-Debatte am häufigsten zu findenden fake news.

 

Masernzahlen und Durchimpfungsraten für alle Bundesländer

Die Darstellung der Masernfallzahlen und Durchimpfungsraten für Gesamtdeutschland und jedes einzelne Bundesland.