Das BVerfG will noch dieses Jahr entscheiden

Anlässlich der Vorlage des Jahresberichts für 2020 kündigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an, sich noch dieses Jahr mit den Beschwerden gegen das „Masernschutzgesetz“ befassen zu wollen. Seit März 2020 gilt dieses Gesetz bereits und schreibt vor, dass Kinder keine Kita oder Tagesmutter besuchen dürfen, wenn sie keinen Immunitätsnachweis für Masern erbringen. Auch für den Schulbesuch ist die Masernimpfung Pflicht, allerdings steht das Recht auf Bildung über diesem Zwang, und der Schulbesuch kann einem ungeimpften Kind nicht verwehrt werden; wohl aber kann das Gesundheitsamt die Eltern auffordern, bis zu einer bestimmten Frist die Immunität nachzuweisen, anderenfalls wird ein Bußgeld bis zu 2.500 Euro fällig. Bisher ist uns allerdings noch kein Präzendenzfall bekannt, bei dem so ein Verfahren in Gang gesetzt wurde.

Zwischenzeitlich hat der Bundesrat die Impf-Nachweisfrist für Kinder, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes (01.03.2020) dieselbe Kita, Tagesmutter oder Schule besuchen wie jetzt, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Gegen das „Masernschutzgesetz“ liegen insgesamt noch fünf Verfassungsbeschwerden vor (vier von Eltern, eine von einer Ärztin), die unser Verein unterstützt. Die Eilanträge dazu und die Beschwerde eines von uns unterstützten ärztlichen Kollegen sind mittlerweile zurückgewiesen. [Hier stand im Newsletter des Vereins fälschlich, es seien nur noch zwei Klagen von Eltern "im Rennen"]

In einem Interview mit der WELT, das sich eigentlich mit der Frage nach einer Corona-Impfplicht für Schülerinnen und Schüler befasst, hat sich der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler auch zu diesen noch anhängigen Beschwerden geäußert: Die Impflicht greife in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder ein, und ebenso in das der Erwachsenen, die ebenfalls einen Schutz gegen Masern nachweisen müssen, wenn sie in bestimmten Berufen arbeiten wollen (Erziehung, Schule, Medizin). „Dieser Eingriff“, so Boehme-Neßler, „ist nur dann erlaubt, wenn es unbedingt erforderlich ist, dass in dieses Grundrecht eingegriffen wird. Und ob diese Impfpflicht gegen Masern zum Beispiel so wichtig ist für die Bekämpfung der Masern, wage ich sehr stark zu bezweifeln. Deswegen habe ich auch große Zweifel daran, dass die Masernimpfpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.“

Quellen:
aerztezeitung.de, 23. März 2021
Nachrichtensender der WELT, 28. Mai 2021

In einem Urteil vom 08.04.2021 billigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die in Tschechien gültige Impfpflicht gegen insgesamt neun Erkrankungen als vereinbar mit der Europäischen Menschrechtskonvention.

update 26.03.2021: am heutigen Tage hat der Bundesrat der Verlängerung bis zum 31.12.2021 (ohne Diskussion einer weiterreichenden Verlängerung) zugestimmt.


 

Der Bundestag hat - fast unbemerkt, weil gut versteckt im Gesetzespaket zur Fortgeltung der "epidemischen Lage" - beschlossen, die Nachweisfrist für die Masernimmunität vom 31.07. auf den 31.12.2021 zu verlängern (Dt. Bundestag 04.03.2021Bundestagsdrucksache 19/27291, S. 14).

Betroffen von dieser Fristverlängerung sind alle, die bereits am 01.03.2020 in der aktuellen Form der Betreuung waren und diese bis zum 31.12.2021 nicht wechseln. Im Falle eines Betreuungswechsels (neu in die KiTa, Schulwechsel, ...) ist der Nachweis unverändert mit dem ersten Betreuungstag zu führen.

Der Bundestagsbeschluss kam einen Tag, bevor der Bundesrat eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2022 als Beschlussvorlage berät.

Es ist daher zu erwarten, dass der Bundesrat diesem Gesetz zustimmen wird - das ist allerdings bis heute (16.03.2021) noch nicht geschehen.

 

Offenbar plant die Niedersächsische Landesregierung über eine Bundesratsinitiative, die Frist für den verpflichtenden Nachweis der Masernimmunität, die bis jetzt am 31.07.2021 abläuft, deutlich zu verlängern.

Uns erreichen zunehmend Berichte von Eltern, dass die jeweils zuständigen Gesundheitsämter einen Immunitätsnachweis per Antikörperbestimmung im Blut (in der Regel nach einer Masern-Impfung) nicht akzeptieren.

Es scheint, dass auch der Öffentliche Gesundheitsdienst hier des sinnentnehmenden Lesens nicht immer mächtig ist:

Update 20.08.2020: die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde vom Oberverwaltungsgericht Sachsen mit Beschluss vom 20.08.2020 "gekippt" - hier der Volltext des Urteils.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge, die ein Teil der auch von uns unterstützten Verfassungsbeschwerden gegen den Impfzwang waren, abgelehnt (BVerfG 18.05.2020).

Hier können Sie eine Pressemitteilung herunterladen, die unser Verein gemeinsam mit der "Initiative freie Impfentscheidung eV" heute veröffentlicht hat.

Da uns derzeit viele Anfragen zu den Beschwerden zum Masernimpfzwang vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen:

Nicht nur in den Schulen (s. hier), sondern auch in den KiTas erhalten Eltern viele widersprüchliche und teilweise falsche Informationen, Hinweise und Anweisungen - die uns beratenden Rechtsanwälte haben eine Handreichung erstellt, die wir hier mit dem begleitenden Text der Kanzlei gerne zur Verfügung stellen.

Das Einlegen der ersten Verfassungsbeschwerden pünktlich zum Inkrafttreten des "Masernschutzgesetzes" fand in den Medien eine große Aufmerksamkeit - sei es, dass die altehrwürdige Tagesschau in der 20 Uhr-Ausgabe ein kurzes Video zeigte, das den Einwurf der Unterlagen in den Gerichtsbriefkasten zeigte, sei es, dass das traditionell nicht gerade impfkritische Deutsche Ärzteblatt den differenziert-kritischen Argumenten unserer Pressemitteilung vom 01.03. ungewohnt großzügig Raum gab.