Uns erreichen zunehmend Berichte von Eltern, dass die jeweils zuständigen Gesundheitsämter einen Immunitätsnachweis per Antikörperbestimmung im Blut (in der Regel nach einer Masern-Impfung) nicht akzeptieren.

Es scheint, dass auch der Öffentliche Gesundheitsdienst hier des sinnentnehmenden Lesens nicht immer mächtig ist:

Update 20.08.2020: die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde vom Oberverwaltungsgericht Sachsen mit Beschluss vom 20.08.2020 "gekippt" - hier der Volltext des Urteils.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge, die ein Teil der auch von uns unterstützten Verfassungsbeschwerden gegen den Impfzwang waren, abgelehnt (BVerfG 18.05.2020).

Hier können Sie eine Pressemitteilung herunterladen, die unser Verein gemeinsam mit der "Initiative freie Impfentscheidung eV" heute veröffentlicht hat.

Da uns derzeit viele Anfragen zu den Beschwerden zum Masernimpfzwang vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen:

Nicht nur in den Schulen (s. hier), sondern auch in den KiTas erhalten Eltern viele widersprüchliche und teilweise falsche Informationen, Hinweise und Anweisungen - die uns beratenden Rechtsanwälte haben eine Handreichung erstellt, die wir hier mit dem begleitenden Text der Kanzlei gerne zur Verfügung stellen.

Das Einlegen der ersten Verfassungsbeschwerden pünktlich zum Inkrafttreten des "Masernschutzgesetzes" fand in den Medien eine große Aufmerksamkeit - sei es, dass die altehrwürdige Tagesschau in der 20 Uhr-Ausgabe ein kurzes Video zeigte, das den Einwurf der Unterlagen in den Gerichtsbriefkasten zeigte, sei es, dass das traditionell nicht gerade impfkritische Deutsche Ärzteblatt den differenziert-kritischen Argumenten unserer Pressemitteilung vom 01.03. ungewohnt großzügig Raum gab.

Mit dem Inkrafttreten des so genannten "Masernschutzgesetzes" am 01.03. haben an eben diesem Tag Vertreter der beiden Vereine, die die Verfassungsbeschwerden gegen diese Grundrechtsverletzung unterstützen, formell erste Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Mit einem Newsletter zur Kinderbetreuung beweist auch das Bayerische Sozialministerium, wie schwierig sinnentnehmendes Lesen bei Gesetzestexten ist - dies veranlasste uns zu folgendem Schreiben:

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 13.02.2020 erlangt das so genannte "Masernschutzgesetz" (MSG) Gesetzeskraft und tritt - zumindest nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums - zum 01.03.2020 in Kraft.

Das "Masernschutzgesetz" ist (28.01.2020) noch gar nicht in Kraft, da beweisen deutsche Behörden eine ihrer schon historischen Stärken: vorauseilenden Gehorsam. Bei den jetzt anlaufenden Schuleingangsuntersuchungen werden uns vorliegenden offiziellen Schreiben zu Folge reihenweise Impfpässen eingefordert und mit sonst nicht möglicher Anmeldung gedroht... wie ist die Faktenlage?