Mit der endgültigen Verabschiedung des so genannten Masernschutzgesetzes (MSG) durch Bundestag und Bundesrat stellen viele Eltern sich (und dann auch den sie betreuenden Ärztinnen und Ärzten) die Frage, ob es nicht doch noch eine Möglichkeit gäbe, dem dekretierten Impfzwang zu entgehen... es gäbe doch "Impfunfähigkeitsbescheinigungen"... könnte man denn nicht ? ... die Oma hat doch Diabetes, zählt das nicht?... Und es gibt wohl mittlerweile sowohl Kolleginnen und Kollegen, die das Ausstellen solcher Atteste als lukratives Geschäftsfeld entdeckt zu haben scheinen (MDR 2020), als auch Nicht-Mediziner, die auf kostenpflichtigen Seminaren vermeintlich geheime Tipps verkaufen, wie man dem Impfzwang entgehen könne... Wie ist hier die Faktenlage?

Nicht nur in den Schulen (s. hier), sondern auch in den KiTas erhalten Eltern viele widersprüchliche und teilweise falsche Informationen, Hinweise und Anweisungen - die uns beratenden Rechtsanwälte haben eine Handreichung erstellt, die wir hier mit dem begleitenden Text der Kanzlei gerne zur Verfügung stellen.

Am 14.11. hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung das so genannte "Masernschutzgesetz" in Deutschland verabschiedet - gegen den Rat und die Expertise aller namhaften Fachleute und all die Menschen ignorierend, die über unsere Petition mit ihren mehr als 140.000 Unterschriften hier früh ein eigentlich unüberhörbares Signal setzten.

Das Gesetz ignoriert in bislang beispielloser Art und Weise

  • die Fakten - s. hier

  • die Fachleute - s. hier

  • die Verfassung - s. hier.

Unsere differenzierte Kritik an den Inhalten dieses Gesetzes bleibt bestehen und wird Grundlage jetzt anlaufender Verfassungsbeschwerden vor dem BVG in Karlsruhe.

Hier finden Sie den Volltext unserer Stellungnahme zum Herunterladen, hier eine Kurzversion auf nur einer Seite.

Hier können Sie nachschauen, wie Ihr(e) Bundestagsabgeordnete(r) abgestimmt hat.

Das Einlegen der ersten Verfassungsbeschwerden pünktlich zum Inkrafttreten des "Masernschutzgesetzes" fand in den Medien eine große Aufmerksamkeit - sei es, dass die altehrwürdige Tagesschau in der 20 Uhr-Ausgabe ein kurzes Video zeigte, das den Einwurf der Unterlagen in den Gerichtsbriefkasten zeigte, sei es, dass das traditionell nicht gerade impfkritische Deutsche Ärzteblatt den differenziert-kritischen Argumenten unserer Pressemitteilung vom 01.03. ungewohnt großzügig Raum gab.

Mit einem Newsletter zur Kinderbetreuung beweist auch das Bayerische Sozialministerium, wie schwierig sinnentnehmendes Lesen bei Gesetzestexten ist - dies veranlasste uns zu folgendem Schreiben:

Mit dem Inkrafttreten des so genannten "Masernschutzgesetzes" am 01.03. haben an eben diesem Tag Vertreter der beiden Vereine, die die Verfassungsbeschwerden gegen diese Grundrechtsverletzung unterstützen, formell erste Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 13.02.2020 erlangt das so genannte "Masernschutzgesetz" (MSG) Gesetzeskraft und tritt - zumindest nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums - zum 01.03.2020 in Kraft.

Das "Masernschutzgesetz" ist (28.01.2020) noch gar nicht in Kraft, da beweisen deutsche Behörden eine ihrer schon historischen Stärken: vorauseilenden Gehorsam. Bei den jetzt anlaufenden Schuleingangsuntersuchungen werden uns vorliegenden offiziellen Schreiben zu Folge reihenweise Impfpässen eingefordert und mit sonst nicht möglicher Anmeldung gedroht... wie ist die Faktenlage?

Auch wenn wir hier schon differenziert die aktuelle Situation analysiert und das Vorgehen unseres Vereins ausführlich erläutert haben, hier noch einmal in Kurzform (wenn auch mit mehr als 288 Zeichen...) das Wesentliche:

Gemeinsam mit unserem Partnerverein, der Initiative freie Impfentscheidung eV, haben wir ein weiteres Gutachten zum geplanten "Masernschutzgesetz" erstellen lassen, diesmal aus medizinisch-epidemiologischer Perspektive. Der renommierte Infektionsepidemiologe und ehemalige Berater der Bundesregierung Prof. Dr. Alexander Kekulé (Universität Halle) bestätigt hier nachdrücklich die Einschätzung der Nationalen Verifizierungskommission Masern (NAVKO am Robert Koch-Institut RKI): die Impfquoten der Masernimpfung in Deutschland sind ausreichend.