In einem Urteil vom 08.04.2021 billigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die in Tschechien gültige Impfpflicht gegen insgesamt neun Erkrankungen als vereinbar mit der Europäischen Menschrechtskonvention.

update 26.03.2021: am heutigen Tage hat der Bundesrat der Verlängerung bis zum 31.12.2021 (ohne Diskussion einer weiterreichenden Verlängerung) zugestimmt.


 

Der Bundestag hat - fast unbemerkt, weil gut versteckt im Gesetzespaket zur Fortgeltung der "epidemischen Lage" - beschlossen, die Nachweisfrist für die Masernimmunität vom 31.07. auf den 31.12.2021 zu verlängern (Dt. Bundestag 04.03.2021Bundestagsdrucksache 19/27291, S. 14).

Betroffen von dieser Fristverlängerung sind alle, die bereits am 01.03.2020 in der aktuellen Form der Betreuung waren und diese bis zum 31.12.2021 nicht wechseln. Im Falle eines Betreuungswechsels (neu in die KiTa, Schulwechsel, ...) ist der Nachweis unverändert mit dem ersten Betreuungstag zu führen.

Der Bundestagsbeschluss kam einen Tag, bevor der Bundesrat eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2022 als Beschlussvorlage berät.

Es ist daher zu erwarten, dass der Bundesrat diesem Gesetz zustimmen wird - das ist allerdings bis heute (16.03.2021) noch nicht geschehen.

 

Offenbar plant die Niedersächsische Landesregierung über eine Bundesratsinitiative, die Frist für den verpflichtenden Nachweis der Masernimmunität, die bis jetzt am 31.07.2021 abläuft, deutlich zu verlängern.

Uns erreichen zunehmend Berichte von Eltern, dass die jeweils zuständigen Gesundheitsämter einen Immunitätsnachweis per Antikörperbestimmung im Blut (in der Regel nach einer Masern-Impfung) nicht akzeptieren.

Es scheint, dass auch der Öffentliche Gesundheitsdienst hier des sinnentnehmenden Lesens nicht immer mächtig ist:

Update 20.08.2020: die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde vom Oberverwaltungsgericht Sachsen mit Beschluss vom 20.08.2020 "gekippt" - hier der Volltext des Urteils.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge, die ein Teil der auch von uns unterstützten Verfassungsbeschwerden gegen den Impfzwang waren, abgelehnt (BVerfG 18.05.2020).

Hier können Sie eine Pressemitteilung herunterladen, die unser Verein gemeinsam mit der "Initiative freie Impfentscheidung eV" heute veröffentlicht hat.

Mit der endgültigen Verabschiedung des so genannten Masernschutzgesetzes (MSG) durch Bundestag und Bundesrat stellen viele Eltern sich (und dann auch den sie betreuenden Ärztinnen und Ärzten) die Frage, ob es nicht doch noch eine Möglichkeit gäbe, dem dekretierten Impfzwang zu entgehen... es gäbe doch "Impfunfähigkeitsbescheinigungen"... könnte man denn nicht ? ... die Oma hat doch Diabetes, zählt das nicht?... Und es gibt wohl mittlerweile sowohl Kolleginnen und Kollegen, die das Ausstellen solcher Atteste als lukratives Geschäftsfeld entdeckt zu haben scheinen (MDR 2020), als auch Nicht-Mediziner, die auf kostenpflichtigen Seminaren vermeintlich geheime Tipps verkaufen, wie man dem Impfzwang entgehen könne... Wie ist hier die Faktenlage?

Da uns derzeit viele Anfragen zu den Beschwerden zum Masernimpfzwang vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen:

Nicht nur in den Schulen (s. hier), sondern auch in den KiTas erhalten Eltern viele widersprüchliche und teilweise falsche Informationen, Hinweise und Anweisungen - die uns beratenden Rechtsanwälte haben eine Handreichung erstellt, die wir hier mit dem begleitenden Text der Kanzlei gerne zur Verfügung stellen.

Am 14.11. hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung das so genannte "Masernschutzgesetz" in Deutschland verabschiedet - gegen den Rat und die Expertise aller namhaften Fachleute und all die Menschen ignorierend, die über unsere Petition mit ihren mehr als 140.000 Unterschriften hier früh ein eigentlich unüberhörbares Signal setzten.

Das Gesetz ignoriert in bislang beispielloser Art und Weise

  • die Fakten - s. hier

  • die Fachleute - s. hier

  • die Verfassung - s. hier.

Unsere differenzierte Kritik an den Inhalten dieses Gesetzes bleibt bestehen und wird Grundlage jetzt anlaufender Verfassungsbeschwerden vor dem BVG in Karlsruhe.

Hier finden Sie den Volltext unserer Stellungnahme zum Herunterladen, hier eine Kurzversion auf nur einer Seite.

Hier können Sie nachschauen, wie Ihr(e) Bundestagsabgeordnete(r) abgestimmt hat.