Am 14.11. hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung das so genannte "Masernschutzgesetz" in Deutschland verabschiedet - gegen den Rat und die Expertise aller namhaften Fachleute und all die Menschen ignorierend, die über unsere Petition mit ihren mehr als 140.000 Unterschriften hier früh ein eigentlich unüberhörbares Signal setzten.

Das Gesetz ignoriert in bislang beispielloser Art und Weise

  • die Fakten - s. hier

  • die Fachleute - s. hier

  • die Verfassung - s. hier.

Unsere differenzierte Kritik an den Inhalten dieses Gesetzes bleibt bestehen und wird Grundlage jetzt anlaufender Verfassungsbeschwerden vor dem BVG in Karlsruhe.

Hier finden Sie den Volltext unserer Stellungnahme zum Herunterladen, hier eine Kurzversion auf nur einer Seite.

Hier können Sie nachschauen, wie Ihr(e) Bundestagsabgeordnete(r) abgestimmt hat.

Und wie geht es jetzt weiter?

 

In unseren Bemühungen, eine freie, individuelle Impfentscheidung zu erhalten haben wir damit eine Niederlage erlitten - wissenschaftliche Fakten und Fachleute erwiesen sich als machtlos gegen eine Phalanx aus politischer Profilierungssucht einzelner oder gar ganzer Parteien. Es ist ein hohes Gut in Deutschland, dass solche politischen (Fehl-)entscheidungen nicht das letzte Wort sind und einer Kontrolle unterliegen von Experten, deren Horizont weiter reicht als bis zum Ende einer Legislaturperiode. Dass dort, vor dem Bundesverfassungsgericht, Wissenschaft und Grundrechte nicht (wieder) unter die Räder geraten - dafür werden wir mit aller Kraft weiter kämpfen!

In jedem Fall werden wir unsere Arbeit für den Erhalt einer individuellen Impfentscheidung mit unvermindertem Einsatz fortsetzen!

 

Was können Eltern tun?

 

Eltern mit vom Impfzwang betroffenen Kindern können Verfassungsbeschwerde beim BVerfG in Karlsruhe einlegen - und dies direkt, der sonst oft nötige und langwierige "Weg durch die Instanzen" ist bei einem Gesetz dieser Prägung nach unserem Wissensstand nicht nötig. Ansatzpunkt ist hier der Eingriff in das grundgesetzlich verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit und in das elterliche Recht, über Erziehung und Pflege ihrer Kinder selber zu entscheiden.

Ein solche Beschwerde kann über den Rechtsanwalt ihres Vertrauens eingelegt werden, der natürlich auch die von uns schon erstellten (Gutachten) und noch zu erstellenden (juristische Schriftsätze) Materialien für diese Beschwerde nutzen kann. Inwieweit dies über Sammelklagen möglich sein wird, ist noch Gegenstand der aktuellen Klärung - wenn wir hier Konkretes wissen, wird es auf dieser website und auf der von IFI veröffentlicht werden, spätestens nach einem Gespräch mit "unserem" Verfassungsrechtler in der nächsten Woche erwarten wir hier Klarheit.

 

Was können beruflich Betroffene tun?

 

Sie können wie Eltern Verfassungsbeschwerde einlegen mit der Argumentation, erstens in ihrer grundgesetzlich verankterten Freiheit zur Berufsausübung und zweitens in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit betroffen zu sein.

Auch hier können selbstverständlich unsere Materialien genutzt werden und auch hier sind zahlreiche gleichartig Betroffene in IFI bereits aktiv, derartige Beschwerden zu bahnen.

 

Was können Ärztinnen und Ärzte tun?

 

Hier muss - wie oben schon angedeutet - unterschieden werden zwischen Kolleginnen und Kollegen, die nach 1970, und denen, die vor diesem magischen (und willkürlichen und innerhalb der STIKO in Diskussion befindlichen) Datum geboren wurden.

Erstere sind von einem Impfzwang für die weitere Berufsausübung unmittelbar betroffen - s. daher "Was können Beruflich Betroffene tun?"

Letztere sind unter Umständen in ihrer Berufsfreiheit berührt - hier ist theoretisch eine Verfassungsbeschwerde vorstellbar; wir werden zeitnah klären, welche Aussichten (und welche Risiken!) ein solches Vorgehen hätte. Risiken, weil ein eventuell negatives Urteil des BVerfG hier ja auch Zwänge und Festschreibungen enthalten könnte, die bis heute sonst nicht höchstrichterlich festgeschrieben sind, aber gerade in den letzten Wochen intensiv gefordert und diskutiert wurden.

 

Was wird der Verein tun?

 

Wir werden

  • sorgfältig, détailliert und konkret die Möglichkeiten von Verfassungsbeschwerden für Eltern, Ärztinnen und Ärzte eruieren und mit erfahrenen Verfassungsjuristen abstimmen

  • verfassungsrechtliche Schriftsätze für "Standardsituationen" der Betroffenheit erstellen lassen (Eltern mit Kind in der KiTa, Eltern mit Kind in der Schule, ...) und diese - wie alle unsere Materialien - zur freien Verfügung hier auf der Internetseite veröffentlichen

  • das bisher als Kurzfassung vorliegende medizinische Gutachten zur völlig überschätzten 95%-Impfquoten-Forderung der WHO erweitern lassen in eine ausführliche Version, die dann auch hier zum Herunterladen erscheint und von jederman/jederfrau in Karlsruhe verwendet werden kann

  • wie schon beschrieben sorgfältig prüfen, inwieweit einzelne Ärztinnen und Ärzte auch aus unseren Reihen hier als Betroffene Verfassungsbeschwerde einlegen werden (s.o.).

  • nicht zuletzt mit unserer Arbeit alle sachverständig unterstützen, die gegen den dekretierten Impfzwang vor das BVerfg ziehen.

Damit bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht schon Fakten geschaffen werden, wird sich der Vorstand unseres Vereins in einem Brief an den Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, wenden und ihn angesichts der unverändert bestehenden, massiven Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des "Masernschutzgesetzes" bitten, das Unterschreiben dieses Gesetzes bis zu einer endgültigen Entscheidung des BVerfG aufzuschieben. Nicht zuletzt aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten und um diese unsere Initiative nicht zu entwerten halten wir hier - anders als bei den Bundestagsabgeordneten - Massen-E-Mail-Aktionen nicht für ein probates Mittel.

Wir werden dies alles gemeinsam mit unserem Partnerverein "Initiative freie Impfentscheidung eV" (IFI) tun, in dem unmittelbar Betroffene derzeit in Zusammenarbeit mit unseren rechtlichen Beratern Verfassungsbeschwerden konkret vorbereiten. Sollten Sie also eine konkrete Verfassungsbeschwerde für Ihren individuellen Fall planen, ist IFI Ihr unmittelbarer Ansprechpartner - unsere Zusammenarbeit ist hier so eng wie möglich und unsere gesamte Expertise wird in die Unterstützung dieser Beschwerden einfließen.

 

Was wird/kann der Verein nicht tun?

 

Nach Einschätzung unserer verfassungsrechtlichen Berater ist eine direkte Verfassungsbeschwerde des Vereins "Ärzte für individuelle Impfentscheidung eV" vor dem Bundesverfassungsgericht aussichtslos, weil dem Verein als Verein das hierfür entscheidende Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit fehlt - im Gegensatz zu Eltern oder beruflich Betroffenen. Dies gilt im Übrigen für alle Vereine (auch wenn einige auf ihren websites Gegenteiliges behaupten...) - es gibt auf Bundesebene in Deutschland kein Instrument der Popularklage.

Wir können als Verein mit den bisher gesammelten Mitteln nicht direkt einzelne Verfahren vor dem BVerfG finanziell unterstützen - diese Verwendung widerspräche der Gemeinnützigkeit unseres Vereins, die dies nicht erlaubt.

Gemeinsam mit IFI werden wir jedoch prüfen, ob wir beizeiten ein fund-raising außerhalb unserer Gemeinnützigkeit initiieren, um hier eine Prozesskostenbeihilfe gewährleisten zu können - Spenden für diesen Zweck sind dann aber eben nicht steuerlich geltend zu machen.

Gemeinsam mit unserem Partnerverein, der Initiative freie Impfentscheidung eV, haben wir ein weiteres Gutachten zum geplanten "Masernschutzgesetz" erstellen lassen, diesmal aus medizinisch-epidemiologischer Perspektive. Der renommierte Infektionsepidemiologe und ehemalige Berater der Bundesregierung Prof. Dr. Alexander Kekulé (Universität Halle) bestätigt hier nachdrücklich die Einschätzung der Nationalen Verifizierungskommission Masern (NAVKO am Robert Koch-Institut RKI): die Impfquoten der Masernimpfung in Deutschland sind ausreichend.

Der ehemalige Vorsitzende der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut und langjährige Chef des Kölner Gesundheitsamtes, Dr. Jan Leidel, fasste bei einer Podiumsdiskussion unseres Vereins in Berlin mit diesen knappen Worten seinen Rat an den Bundesgesundheitsminister zum weiteren Umgang mit dessen Impfpflicht-Plänen zusammen.

Noch etwas deutlicher wurde Prof. Dr. Stephan Rixen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, der sich im Auftrag der "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfs beschäftigt hat und hierzu ein letztendlich vernichtendes Gutachten verfasste (das Sie hier finden können). Als Quintessenz seiner in diesem Rahmen sehr eingehenden Beschäftigung mit dem Gesetzenwurf und dessen Begründung riet dem Initiator des geplanten "Masernschutzgesetzes", den Schredder anzuwerfen und diesem den Entwurf anzuvertrauen.

Auch Prof. Dr. Alexander Kekulé, Mikrobiologe und ehemaliger Berater der Bundesregierung, warnte Spahn vor einem "Paradigmenwechsel ohne Begründung".

Diese Statements waren fulminanter Schlusspunkt einer mit hochkarätigen Experten besetzten differenzierten Podiumsdiskussion, die unser Verein unter dem Titel "Braucht Deutschland eine Impfpflicht?" am 12.10.2019 im KOSMOS in Berlin veranstaltete und die Sie hier nachhören und nachschauen können - eine Filmdokumentation des gesamten Events wird in den nächsten Tagen ebenfalls auf unserem Youtube-Kanal erscheinen - schauen Sie also bald wieder vorbei.

 

Auf einer Pressekonferenz im Rahmen unseres großen Berliner Events am 12.10.2019 im KOSMOS haben wir heute das verfassungsrechtliche Gutachten vorgestellt, das Herr Prof. Dr. Stephan Rixen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, in unserem Auftrag erarbeitet hat. Das Gutachten kommt unzweideutig zu dem Ergebnis, dass der vorliegende Gesetzentwurf aus den verschiedensten Gründen klar gegen zentrale Grundrechte unserer Verfassung verstößt.

Bevor noch der Bundestag sich mit dem Masernschutzgesetz befasst, war dieses schon Thema im Bundesrat. Der dort zuständige Gesundheitsausschuss veröffentlichte eine Stellungnahme (Bundesrat 2019), die an zahlreichen Stellen deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes anmeldet).

Nachdem wir bereits den Referentenentwurf des Masernschutzgesetzes kommentiert hatten (und dieser Kommentar auf der Internetseite des BMG veröffentlicht wurde), haben wir jetzt den vorliegenden Kabinettsentwurf der gleichen Prüfung unterzogen und das Ergebnis beim jetzt federführenden Gesundheitsausschuss des Bundestages eingereicht.

Hier finden Sie den Volltext zum Herunterladen, hier eine Kurzversion auf nur einer Seite.

Die folgende Stellungnahme zum Masernschutzgesetz haben wir (fristgerecht) dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zukommen lassen.

Der Verein hat Herrn Prof. Dr. Stephan Rixen, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozialwirtschafts- und Gesundheitsrecht an der Universität Bayreuth, beauftragt, ein Rechtsgutachten zu verfassen, das die Vereinbarkeit der im geplanten „Masernschutzgesetz“ vorgesehen Impfpflicht mit dem Grundgesetz prüft.

Prof. Rixen ist auch bereit, nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Jan Matthias Hesse, der den Verein seit langem berät, Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz vorzubereiten, über die das Bundesverfassungsgericht dann entscheiden wird.

Die im sogenannten Masernschutzgesetz zusammengefassten Regelungen sind, charmant formuliert, komplex... Wir haben den unseren Verein begleitenden Rechtsanwalt gebeten, dieses verschachtelte Konstrukt (Kabinettsentwurf Stand: 17.07.2019) einmal allgemeinverständlich darzustellen und zu kommentieren.

Man fühlt sich schon an die Ziehung der Lottozahlen erinnert, wenn sich derzeit alle Welt berufen fühlt, Durchimpfungsraten zumindestens zu kommentieren, wenn nicht gleich ganz neu zu berechnen. Zuletzt tat dies jetzt die altehrwürdige Barmer-Ersatzkasse (Barmer 2019) und der gewünschte Effekt trat sofort ein: Schlagzeile im persönlichen Impfpflicht-Mitteilungsblatt von Super-Jens Spahn, der weniger altehrwürdigen BILD.