In einem Urteil vom 08.04.2021 billigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die in Tschechien gültige Impfpflicht gegen insgesamt neun Erkrankungen als vereinbar mit der Europäischen Menschrechtskonvention.

Diese enthält jedoch - anders als das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - weder das verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 des GG) noch das Vorrecht der Eltern, über Pflege und Erziehung ihrer Kinder zu entscheiden (Artikel 6 des GG).

Daher nimmt nach erster Rücksprache mit unseren juristischen Beratern dieses Urteil eine Entscheidung über die beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängigen Verfassungsbeschwerden zum Masernschutzgesetz keineswegs vorweg.

Unverändert lehnen die Ärzte für individuelle Impfentscheidung jede Form einer direkten oder indirekten Impfpflicht als unvereinbar mit dem Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen kategorisch ab, wie im Leitbild des Vereins ausgeführt.

Literatur

 

ECHR. Urteil vom 08.04.2021 - Pressemitteilung

ECHR. Urteil vom 08.04.2021 - Q&A