Mit einem Newsletter zur Kinderbetreuung beweist auch das Bayerische Sozialministerium, wie schwierig sinnentnehmendes Lesen bei Gesetzestexten ist - dies veranlasste uns zu folgendem Schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein gravierender sachlicher Fehler in Ihrem Newsletter Nr. 321 vom 25.02.2020 sorgt derzeit für Verunsicherung in Gemeinschaftseinrichtungen und bei betroffenen Eltern.

In Ihrem Rundschreiben heißt es auf Seite 2, 5. Absatz fälschlicherweise (Hervorhebungen von mir):

Der Nachweis muss ab 1. März 2020 vor der Aufnahme in die Einrichtung bzw. vor dem ersten Arbeits- oder Einsatztag vorgelegt werden.

Richtig ist aber vielmehr, dass es im Gesetzestext (BGBL Nr. 6 vom 13.02.2020) heißt:

Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig werden sollen, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung vor Beginn ihrer Betreuung oder ihrer Tätigkeit folgenden Nachweis vorzulegen: […]

Da zwischen der „Aufnahme“ in z.B. eine KiTa und dem Beginn der Betreuung nicht selten mehrere Monate liegen, ist dieser Fehler im Einzelfall für den Impfzeitpunkt der Betroffenen hochrelevant.

Bitte korrigieren Sie diesen Lapsus schnellstmöglich.

Herzlichen Dank und Gruß,

Dr. Steffen Rabe

PS: Wir erlauben uns, diese E-Mail zu Information Betroffener parallel auf unserer Internetseite zu veröffentlichen.

 

Natürlich werden wir an dieser Stelle über die Antwort des STMAS berichten...