Erwartungsgemäß hat das Bundeskabinett am 17.07.19 den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) abgenickt - damit ist es Gesetzentwurf der Bundesregierung, nicht mehr eine Einzelinitiative von "Super-Jens" Spahn. Nicht unbedingt zu erwarten war, dass im Zuge der interministeriellen Abstimmungen und nach dem kritischen Votum des Ethikrates noch Verschärfungen eingebaut wurden... Wie geht es jetzt weiter?

Hier zunächst die wesentlichen Inhalte des aktuellen Gesetzentwurfes, zusammengestellt von dem unseren Verein beratenden Fachanwalt für Medizinrecht, Jan Matthias Hesse:

  • Vor der Aufnahme in Kindertagesstätten, Schulen oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen müssen alle Kinder nachweisen, dass sie beide von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen gegen Masern erhalten haben.

  • Personen, die in diesen Einrichtungen arbeiten wollen, müssen ebenfalls eine vollständige Masern-Schutzimpfung nachweisen. Dies gilt auch für Personen, die in medizinischen Einrichtungen arbeiten wollen.

  • Auch in Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften müssen sowohl Bewohner als auch dort Tätige die Impfungen nachweisen.

  • Entsprechend der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission sind Personen mit medizinischen Kontraindikationen und Personen, die vor 1970 geboren sind, von der Impfpflicht ausgenommen. Das gilt auch für Personen, die die Krankheit bereits nachgewiesenermaßen durchlitten haben.

  • Der Nachweis kann durch den Impfausweis, das gelbe Kinderuntersuchungsheft oder – insbesondere bei bereits erlittener Krankheit – ein ärztliches Attest erbracht werden.

  • Kinder, die schon in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden, und Personen, die dort bereits tätig sind, müssen den Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erbringen.

  • Wenn der Nachweis nicht vorgelegt wird oder sich aus dem Nachweis ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann, kann das Gesundheitsamt die zur Vorlage des Nachweises verpflichtete Person zu einer Beratung laden und hat diese zu einer Vervollständigung des Impfschutzes gegen Masern aufzufordern.

  • Trotz "Beratung" und Aufforderung durch das Gesundheitsamt (s.o.) weiterhin nichtgeimpfte Kinder können vom Gesundheitsamt vom Besuch der Kindertagesstätte (aufgrund der Schulpflicht aber nicht vom Schulbesuch) ausgeschlossen werden. Nichtgeimpftes Personal darf in Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen keine Tätigkeiten aufnehmen.

  • Eltern, die ihre in Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Kindergärten, KiTas, Schulen; darunter fällt laut Gesetzentwurf auch die Kindertagespflege durch Tagesmütter nach § 43 SGB VIII) betreuten Kinder nicht impfen lassen und dem Gesundheitsamt auf Anforderung einen entsprechenden Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegen, müssen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 2.500 Euro rechnen.

  • Das Bußgeld kann auch gegen Kindertagesstätten und andere Gemeinschaftseinrichtungen verhängt werden, die nicht geimpfte Kinder zulassen bzw. zur Betreuung aufnehmen oder Benachrichtigungen an das Gesundheitsamt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt. Gleiches gilt für nicht geimpftes Personal in Gemeinschaftseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen und Asylbewerberunterkünften und für nicht geimpfte Bewohner solcher Unterkünfte.

  • Alle Ärztinnen und Ärzte (außer Zahnärztinnen und Zahnärzte) dürfen Schutzimpfungen durchführen.

  • Die Dokumentation von Schutzimpfungen soll auch in elektronischer Form möglich sein. Patienten können damit auch automatisiert an Termine für Folge- und Auffrischimpfungen erinnert werden.

  • Damit der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wieder verstärkt freiwillige Reihenimpfungen in Schulen durchführen kann, verpflichten wir die Krankenkassen, mit dem ÖGD Vereinbarungen über die Erstattung der Kosten für diese Impfungen zu treffen.

  • Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) soll verstärkt über Schutzimpfungen informieren. Dafür werden Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt.

  • Das Gesetz soll am 1. März 2020 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

 

Gemäß dem in Deutschland üblichen Gesetzgebungsprozess wird der Gesetzentwurf nach der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag eingebracht und in diesem Zusammenhang in den parlamentarischen Fachausschüssen beraten werden - hierzu werden erneut Fachleute eingeladen und angehört.

 

Aber.... was machen wir denn jetzt???

 

Wir - also unser Verein - werden diesen parlamentarischen Prozess natürlich weiter begleiten mit dem Ziel, die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag zu verhindern. So wird es

  • am 12.10.2019 in Berlin eine große Informations- und Diskussionveranstaltung mit Profis und Politikern verschiedenster Positionen geben - save the date - Näheres dazu bald hier auf unserer website

  • eine großangelegte Mulitmediakampagne geben, die auch gezielt darüber informieren wird, wie viele Berufsgruppen von einer Impfpflicht mit drohendem Berufsverbot betroffen wären, träte das Gesetz in Kraft

 

All dies (und andere, noch nicht öffentlichkeitsreife Pläne) zielt darauf ab, neben der Information und Korrektur der immer noch (auch vom BMG) verbreiteten alternativen Fakten den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen diesen in der jüngeren Vergangenheit einzigartigen Grundrechtseingriff zu mobilisieren und so die gewählten Entscheidungsträger im Bundestag buchstäblich eines Besseren zu belehren.

Sollten unsere Bemühungen nicht zum Ziel führen und das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, werden wir so früh es rechtlich möglich ist eine Verfassungsklage in Karlsruhe einreichen - auch hierfür laufen derzeit schon intensive und sehr konkrete Vorbereitungen.

Darüber wer, wie und wann vor dem Bundesverfassungsgericht wird klagen können - auch darüber wird es hier sehr bald sehr konkrete Informationen und Handlungshilfen geben...

Und - was können SIE tun?

 

Auch für Sie gibt es viel, was Sie jetzt tun können:

  • begleiten Sie die öffentliche Berichterstattung in den Medien kritisch - wo immer fake news, alternative Fakten oder einseitige Darstellungen zum Thema Impfplicht auftauchen (also: fast immer) werden Sie aktiv; schreiben Sie Leserbriefe, rufen Sie Redakteure an, ...

  • spätestens im Rahmen unserer noch im Sommer zündenden Multimedia-Kampagne - über die wir hier ausführlich berichten werden - können Sie Ihrer/Ihrem Bundestagsabgeordneten schreiben - die nächsten Schritte des Gesetzes finden im Bundestag und seinen Ausschüssen statt. Schreiben Sie Briefe oder Emails, machen Sie Ihre Position zur Impfpflicht deutlich; verweisen Sie auf die Expertise des Deutschen Ethikrates, die diesem Gesetzentwurf in wesentlichen Teilen klar ablehnt. Die (Email-)Adressen Ihrer Bundestagsabgeordneten finden Sie z.B. in Kürschners Volkshandbuch, einer Veröffentlichung des Bundestages, die jede Bürgerin, jeder Bürger hier kostenfrei bestellen kann.

  • mögliche Kernpunkte eines solchen Schreibens könnten z.B. sein:

    • Das Gesetz ist ein unverhältnismäßiger und sachlich nicht begründbarer Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und in das Elternrecht auf Pflege und Erziehung.

    • Der Deutsche Ethikrat und viele renommierte Experten sprechen sich gegen eine Impfpflicht aus. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, ohne Zwang die Impfrate zu steigern.

    • Die Masernimpfpflicht beinhaltet wegen Fehlen eines Einzelimpfstoffs auch eine Pflicht zur Impfung gegen Mumps und Röteln.

    • 2017 waren bundesweit 97,1 Prozent der Kinder bei ihrer Einschulung mindestens einmal gegen Masern geimpft. Die Impfrate ist höher als in vielen Ländern mit einer Impfpflicht.

    • Die Impfpflicht erreicht nicht die wichtigste Zielgruppe: 2019 waren mehr als die Häfte der Masernkranken über 18 Jahre alt.

    • Viele Erkrankte sind legale oder illegale Zuwanderer, für die spezielle Impfprogramme angeboten werden müssten.

    • Ein gesetzlicher Impfzwang steigert die Gefahr, dass Impfgegner Auftrieb erhalten.

  • in der nächsten Zukunft wird sich ein neuer, nicht primär ärztlicher Verein zum Erhalt der individuellen Impfentscheidung gründen (Sie erfahren hier, wenn es soweit ist!) - werden Sie dort Mitglied! Dieser Verein wird auch mailing-Listen anbieten, über die Interessierte und Engagierte zu diesem Thema informiert bleiben und sich austauschen können

  • bleiben Sie unserer Arbeit gewogen und unterstützen uns bitte weiterhin auch finanziell - viele der Schritte, die wir jetzt gehen werden kosten Summen im fünfstelligen Bereich... Spenden können Sie am einfachsten über unser Spenden-Tool der GLS-Bank, das Sie hier finden.