Zum Ende der Übergangsfrist für den Masernimpfzwang hier alle wichtigen Infos in einem Interview, das Annette Bopp, unsere Pressereferentin, mit Jan Matthias Hesse führte, der unseren Verein als Fachanwalt für Medizinrecht seit Jahren berät und begleitet:

 

Der folgende Text von Herr Hesse fasst das Thema noch einmal zusammen - am Ende der Seite finden Sie Textvorschläge für Schreiben an :

 

Was gilt für Kinder und Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter von Gemeinschaftseinrichtungen (Kitas, Kindergärten, Schulen, Kindertagespflege), die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Masernschutzgesetzes am 01.03.2020 bereits in Gemeinschaftseinrichtungen betreut wurden bzw. in diesen beruflich tätig waren?

Nach der Übergangsregelung des § 20 Abs. 10 IfSG müssen diese Personen bis zum 31.12.2021 gegenüber der Einrichtungsleitung den Nachweis ausreichenden Masernschutzes (d.h. Impfnachweis, ärztliche Bescheinigung über Immunität, ggf. ärztliche Bescheinigung über das Bestehen einer medizinischen Kontraindikation)  erbringen.

Wenn diese Personen diesen Nachweis nicht bis zum 31.12.2021 erbringen, sind die Einrichtungen verpflichtet, diesen Umstand an die Gesundheitsämter zu melden und die entsprechenden personenbezogenen Daten zu übermitteln.

Das Gesundheitsamt hat dann die betroffenen Personen aufzufordern, den Nachweis des erforderlichen Masernschutzes nunmehr gegenüber dem Gesundheitsamt zu erbringen (§ 20
Abs. 12 S. 1 IfSG).

Wenn der Nachweis auch dem Gesundheitsamt gegenüber nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt wird oder sich aus dem Nachweis ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann, kann (!) das Gesundheitsamt die zur Vorlage des Nachweises verpflichtete Person zu einer Beratung laden und muss (!) diese zu einer Vervollständigung des Impfschutzes gegen Masern auffordern (§ 20 Abs. 12 S. 2 IfSG).

Erst wenn die Person innerhalb der gesetzten (angemessenen) Frist keinen Nachweis vorlegt, kann das Gesundheitsamt ihr untersagen, dass sie die Einrichtung betritt oder in einer solchen Einrichtung tätig wird (Betretungs- oder Tätigkeitsverbot, vgl. § 20 Abs. 12 S. 3 IfSG).

Das gilt mit Blick auf den Vorrang der Schulpflicht allerdings nicht für den Schulbesuch, soweit er der Erfüllung der Schulpflicht dient. Diesen darf das Gesundheitsamt nicht untersagen; für schulpflichtige Kinder bzw. deren Eltern besteht also auch weiterhin „nur“ die Gefahr der Verhängung eines Bußgeldbescheides und/oder der Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung der Vorlage des Masernschutznachweises, wenn auch die vom Gesundheitsamt zur Vorlage des Nachweises gesetzte Frist verstrichen ist.

Dieses Betretungs- oder Tätigkeitsverbot tritt also nicht schon kraft Gesetzes mit Ablauf des 31.12.2021 automatisch ein, sondern erst, wenn es das Gesundheitsamt nach Ablauf des 31.12.2021 per Verwaltungsakt verhängt. Zuvor muss das Gesundheitsamt die betroffenen Personen seinerseits nochmals unter Setzung einer angemessenen Frist zur Vorlage des Nachweises gegenüber dem Gesundheitsamt auffordern. 

Daraus folgt:

  • Eltern und betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich gegenüber der Gemeinschaftseinrichtung und gegenüber dem Gesundheitsamt auf die Ausschöpfung der gesetzlichen Frist (§ 20 Abs.10 S. 1 IfSG) zum Nachweis des Masernschutzes bis zum 31.12.2021 berufen. Sie können dabei auch zum Ausdruck bringen, dass sie die erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Masernschutzgesetzes abwarten wollen.
  • Die Einrichtungsleitungen haben die Gesundheitsämter erst nach Ablauf des 31.12.2021 über das Nichtvorliegen des Nachweises zu informieren (§ 20 Abs. 10 S. 2 IfSG).
  • Vor Verhängung eines eventuellen Betretungs- oder Tätigkeitsverbotes muss das Gesund-heits­amt – nachdem es von der Einrichtungsleitung benachrichtigt wurde – nochmals seinerseits selbst unter angemessener Fristsetzung zur Vorlage des gesetzlich vorgesehenen Nachweises auffordern. Gegen diese Aufforderung und Fristsetzung ist der Rechtsbehelf des Widerspruches gegeben (wenn das Widerspruchsverfahren in diesem Bereich nicht durch das Landesrecht abgeschafft wurde, so z.B. in Bayern). Ansonsten müsste ggf. ein gericht-liches Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten auf vorläufige Weiterbetreuung des Kindes bzw. auf vorläufige Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit eingeleitet werden.
  • Ein (weiterer) Antrag an das Bundesverfassungsgericht auf eine Einstweilige Anordnung hätte schon aus prozessualen Gründen kaum Aussicht auf Erfolg, weil das Betreuungsverbot hier nicht kraft Gesetzes eingreift, sondern durch das Gesundheitsamt per Verwaltungsakt verhängt wird. In solchen Fällen ist der Eilrechtsschutz jedoch vorrangig vor den Verwal-tungsgerichten zu suchen. Das Bundesverfassungsgericht würde einen entsprechenden Eilantrag deshalb mangels Ausschöpfung des Rechtsweges bzw. mangels Rechtsschutz-bedürfnisses voraussichtlich zurückweisen.

Sollte das Bundesverfassungsgericht bis zum 31.12.2021 über die anhängigen Verfassungs-beschwerden zur Verfassungsmäßigkeit des Masernschutzgesetzes noch nicht entschieden haben, sollte gegenüber dem Gesundheitsamt im Falle der Aufforderung zur Vorlage des Nachweises zum Masernschutz oder auch eines Bußgeldbescheides – ggf. neben den Rechtsmitteln des Widerspruchs und des Einspruchs – auch ein Antrag auf Ruhendstellen der Verfahren mit Blick auf die noch anhängigen und in Kürze zur Entscheidung anstehenden Verfassungsbeschwerden gestellt werden.  

Stuttgart, den 23.11.2021

Jan Matthias Hesse
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht

Einen Textvorschlag von Herrn Hesse für ein Antwortschreiben an KiTa oder Schule können Sie hier herunterladen

Einen Textvorschlag von Herrn Hesse für ein Antwortschreiben an das Gesundheitsamt einschließlich Antrag auf Ruhendstellen können Sie hier herunterladen.