Das "Masernschutzgesetz" ist (28.01.2020) noch gar nicht in Kraft, da beweisen deutsche Behörden eine ihrer schon historischen Stärken: vorauseilenden Gehorsam. Bei den jetzt anlaufenden Schuleingangsuntersuchungen werden uns vorliegenden offiziellen Schreiben zu Folge reihenweise Impfpässen eingefordert und mit sonst nicht möglicher Anmeldung gedroht... wie ist die Faktenlage?

Wir konnten den uns beratenden Rechtsanwalt, Herrn Jan Matthias Hesse, zu einem kurzen Kurs "Sinnentnehmendes Lesen von Gesetzestexten für Schulleitungen" bewegen, den wir im Folgenden abdrucken - zunächst hier jedoch in Kürze zusammengefasst die wesentlichen Punkte:

Wer muss wann wem gegenüber was nachweisen?

 

Die Eltern des schulpflichtigen Kindes müssen (erst) zu Schuljahresbeginn der Schulleitung gegenüber nachweisen, dass das Kind

  • entweder gegen Masern immun ist (z.B. nach durchgemachter Erkrankung oder einer Masernimpfung) - in der Regel durch eine entsprechende Laboruntersuchung, oder

  • zweimal gegen Masern geimpft ist, oder

  • dass aus ärztlicher Sicht eine Masernimpfung kontraindiziert ist.

Tun sie dies nicht, muss die Schulleitung dies dem örtlichen Gesundheitsamt melden.

Das Gesundheitsamt kann die Eltern dann beraten, zur Masernimpfung auffordern und falls diese sich weigern, ein Zwangsgeld verhängen.

Der Nachweis muss weder bei der Schuleingangsuntersuchung, noch bei Abschluss von Schulverträgen mit privaten Trägern erbracht werden und in keinem Fall kann ein fehlender Nachweis Grundlage für das Verweigern der Schulanmeldung oder gar des Schulbesuchs sein.

 

Hier jetzt aus der Feder "unseres" Juristen die Langfassung:

Was bedeutet das Masernschutzgesetz für die zur Zeit häufig schon laufenden Schuleingangsuntersuchungen ?


Stand heute (28.01.2020) ist das Gesetzgebungsverfahren des Masernschutzgesetzes noch nicht abgeschlossen. Die Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt stehen noch aus.
Wenn diese Schritte planmäßig erfolgt sind, ist das Inkrafttreten der Regelungen zur Impfpflicht zum 01.03.2020 vorgesehen.

Vor dem 01.03.2020 entfalten die Regelungen somit noch keinerlei Rechtswirkungen.

Selbst wenn der Bundespräsident das Gesetz ausfertigt und es im Bundesgesetzblatt verkündet wird, bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit in Vorbereitung befindlichen Verfassungsbeschwerden das Inkrafttreten hinausschiebt oder teilweise wieder aufhebt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Anwendung der Regelungen zur Impfpflicht ab dem 01.03.2020 also noch mit einigen Unwägbarkeiten behaftet.

Das Gesetz verlangt für schulpflichtige Kinder den Nachweis einer zweimaligen Masernimpfung, alternativ ein ärztliches Zeugnis über das Vorliegen von Immunität gegen Masern oder darüber, dass aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen Masern geimpft werden kann.

Anders als bei Kitas, Kindergärten und (erlaubnispflichtiger) Tagespflege ist Aufnahme in die Schule jedoch nicht unter Verweis auf einen fehlenden Masernschutz untersagt. Die gesetzliche Schulpflicht geht hier insoweit vor.

Im vom Bundestag beschlossenen Masernschutzgesetz heißt es in § 20 Abs. 9 S. 9 IfSG eindeutig:

„Eine Person, die einer gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, darf in Abweichung von Satz 6 in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 3 (= Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen) betreut werden.“

Zurückweisungen bei Schuleingangsuntersuchungen oder Ankündigungen der Nichtaufnahme in die Schule bei fehlendem Masernschutz sind somit nicht gesetzeskonform und stehen im klaren Widerspruch zum Wortlaut des Masernschutzgesetzes.

Das Gesetz sieht als Konsequenzen stattdessen vor:

  • Wenn der gesetzlich geforderte Nachweis bei Aufnahme in die Schule (darunter ist auch nach den Erläuterungen aus dem Hause des Bundesgesundheitsministeriums der tatsächliche Beginn der Betreuung in der Schule, nicht die Schuleingangsuntersuchung und nicht der Abschluss des Schulvertrages bei Schulen in freier Trägerschaft zu verstehen) nicht vorgelegt wird, hat die Leitung der Schule (die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, dass der Nachweis nach Satz 1 nicht der Leitung der jeweiligen Einrichtung, sondern dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle gegenüber zu erbringen ist) unverzüglich das örtliche Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen und diesem personenbezogene Angaben zu übermitteln. Die personenbezogenen Angaben werden in § 2 Nr. 16 IfSG neu wie folgt definiert: „Name und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls abweichend, Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes der betroffenen Person sowie, soweit vorliegend, Telefonnummer und E-Mail-Adresse“. Das Gesetz sieht nicht vor, dass die Schule den Impfpass selbst kopiert und weiterleitet oder das ärztliche Zeugnis. Das wäre ein vom Gesetz nicht legitimierter Verstoß gegen den Da-tenschutz und gegen die Schweigepflicht. Lediglich der Umstand, dass ein Kind nicht (voll-ständig) gegen Masern geimpft ist, keine Immunität und keine medizinische Kontraindika-tion ärztlich bescheinigt ist, ist dem Gesundheitsamt zu melden. Alles weitere hat dann das Gesundheitsamt aufzuklären und weiterzuverfolgen.

  • Eine Benachrichtigungspflicht besteht nicht, wenn der Leitung der jeweiligen Einrichtung (oder der anderen Stelle) bekannt ist, dass das Gesundheitsamt über den Fall bereits informiert ist.

  • Das Gesundheitsamt kann in der Folge die Eltern auffordern, den geforderten Nachweis vorzulegen

  • Wenn der geforderte Nachweis nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt wird oder sich aus dem Nachweis ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann, kann das Gesundheitsamt die Eltern zu einer Beratung laden und hat diese zu einer Vervollständigung des Impfschutzes gegen Masern aufzufordern.

  • Wenn die Eltern den vom Gesundheitsamt geforderten Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegen, kann das Gesundheitsamt ein Bußgeld verhängen. Bei der Höhe des Bußgeldes sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen zu berücksichtigen. Das Gesundheitsamt ist nicht verpflichtet, ein Bußgeld zu verhängen. Es gilt das sog. Opportunitätsprinzip.

Spiegelbildlich zu dem Umstand, dass den Kindern die Aufnahme in die Schule wegen der ge-setzlichen Schulpflicht nicht versagt werden darf, läuft auch die Schule keine Gefahr, ein Bußgeld verhängt zu bekommen. Die möglichen Sanktionen betreffen allein die Eltern im Verhältnis zum Gesundheitsamt.

Angesichts der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte muss zumindest zuvor die Aufforderung des Gesundheitsamtes zur Vorlage des erforderlichen Nachweises ergehen. Erst bei Nichtbefolgung dieser Aufforderung des Gesundheitsamtes kann frühestens ein Bußgeld gegen die Eltern festgesetzt werden.

Jan Matthias Hesse, Rechtsanwalt