Neuer Gesetzentwurf: Impfberatung vor der Kinderkrippe  
 
Eltern, die ihr Kind erstmals in eine Kindertagesstätte schicken wollen, sollen zuvor künftig eine Impfberatung absolvieren müssen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor, der am 17.12.2014 vom Kabinett verabschiedet wurde (alles Nähere sollen die noch zu verabschiedenden Ländergesetze bestimmen).

Beim Eintritt in eine Kinderkrippe haben Kinder in der Regel schon 24 Impfstoffe über sich ergehen lassen müssen – oft ohne angemessene Impfberatung.

Warum die Offensive erst für die Zeit danach? Und warum eine Verpflichtung für die Eltern? Und: warum keine Beratung für Eltern, die ihr Kind nicht in eine Krippe schicken? 

Wir fordern eine Verpflichtung für  Ärzte, vor jeder ersten Impfung einer Impfserie eine ausführliche Beratung durchzuführen. Das geplante neue Gesetz setzt eindeutig nicht früh genug an, und es verpflichtet die Falschen.

Bei der Vielzahl von Impfungen ist eine halbe Stunde Beratung jeweils im ersten und zweiten Lebensjahr das Minimum, um den Eltern auch Gelegenheit zu Fragen und Einwänden zu geben - und dem Arzt Gelegenheit zur Antwort. Ärzte müssten sich dann mit anderen Argumenten auseinandersetzen als mit denen der STIKO und der Impflobby. Viele würden dadurch kompetenter und vielleicht auch kompromissfähiger werden.

Der Aufwand für das Impfgespräch muss dem Arzt von den Krankenkassen angemessen honoriert werden. Bedingung für die Honorierung darf nicht sein, dass anschließend auch geimpft wird. Bisher ist ist eine von der durchgeführten Impfung unabhängige Impfberatung in keiner ärztlichen Gebührenordnung als Leistung vorgesehen.

"Beratung" dürfte übrigens bei dem noch lange nicht finanzierten Gesetzesvorhaben das falsche Wort sein. Durch die Verpflichtung der Eltern - nicht des Arztes - und die Koppelung an die Aufnahme in eine Gemeinschaftseinrichtung geht es in erster Linie darum, den Druck auf die Eltern zu erhöhen und das Gefühl zu vermitteln, ohne Impfungen könnte ihr Kind eventuell keinen KiTa-Platz bekommen.

Beabsichtigt ist nicht die wohl durchdachte, informierte Entscheidung der Eltern, sondern die Steigerung von "Impfraten und "Durchimpfung" - als wären das Synonyme für die Gesundheit der Kinder. „Wir wollen damit die Eltern an die Impfempfehlungen erinnern und die Impfraten erhöhen" - so eine Sprecherin von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Hier nochmal zur Erinnerung zwei Zitate aus Erklärungen der Weltgesundheitsorganisation, deren Mitglied Deutschland seit 1951 ist:

Gesundheit entsteht dadurch, dass man sich um sich selbst und für andere sorgt, dass man in die Lage versetzt ist, selber Entscheidungen zu fällen und eine Kontrolle über die eigenen Lebensumstände auszuüben, sowie dadurch, dass die Gesellschaft, in der man lebt, Bedingungen herstellt, die all ihren Bürgern Gesundheit ermöglichen" (Charta von Ottawa, 1986)

Die Menschen sind zu befähigen, dass sie die Verantwortung für ihre eigene Gesundheit übernehmen können" (Deklaration von Riga, 1988)

Eltern sollten wissen: Eine Impfpflicht ist derzeit weder geplant noch politisch oder juristisch durchsetzbar.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat bereits vor zwei Jahren erklärt, es gebe keinen politischen Willen, Schutzimpfungen zur Voraussetzung für den Anspruch auf Betreuung zu machen. „Die aktuell bestehenden Instrumente insbesondere des Infektionsschutzgesetzes reichen grundsätzlich aus, um das Ziel eines ausreichenden Impfschutzes der Bevölkerung zu erreichen“, so Roland Jopp vom BMG, „alle Impfungen sind in Deutschland freiwillig. Allein die Eltern entscheiden, ob ihr Kind geimpft wird“. Für KiTas, die von Städten und Gemeinden betrieben werden, darf damit die Frage nach Zeitpunkt und Umfang von Impfungen kein Kriterium für die Zuteilung von KiTa-Plätzen sein. Die Eltern müssen dementsprechende Fragen der KiTa rechtlich nicht einmal beantworten, ohne dass ihnen daraus Nachteile erwachsen dürften.

Kitas in freier Trägerschaft haben jedoch eine so genannte „Trägerautonomie“ und dürfen Impfungen der jeweils aufgenommen Kinder  verlangen – genauso, wie sie nur katholische Kinder aufnehmen können, oder Kinder, die schon Kopfstand können.