Quellenangaben und Referenzen

 

Interview mit dem Vorsitzenden der STIKO, Prof. Thomas Mertens, u.a. zum Thema Impfpflicht:

Mertens: Eine Impfpflicht wäre in Deutschland eher kontraproduktiv. Dadurch würden hartnäckige Impfgegner nur zu Märtyrern aufgewertet. Auch eine indirekte Impfpflicht wie in den USA – ohne Impfschutz werden Kinder nicht in eine Schule oder einen öffentlichen Kindergarten aufgenommen – wäre in Deutschland kaum durchsetzbar. Die problematischsten Impflücken etwa bei Masern gibt es bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, da würde eine Impfpflicht für Kinder gar nicht helfen

mehr erfahren

RKI-Präsident Lothar H. Wieler spricht sich gegen Impfpflicht aus

Die Einführung einer Impfpflicht zur Eindämmung von Masern-Ausbrüchen sei womöglich sogar kontraproduktiv, erklärt der Präsident des Robert-Koch-Instituts Lothar H. Wieler: Sie könnte das Vertrauen in die Vorteile von Impfungen untergraben. Die Impfskepsis ist seiner Ansicht nach derzeit nicht das größte Problem.

mehr erfahren

Der Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer allgemeinen Impfpflicht:

mehr erfahren

Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Impfpflicht für Kinder:

„Die Abwägung dieser widerstreitenden grundrechtlichen Interessen muss für jede Impfung bzw. jede Krankheit getrennt erfolgen. Das Interesse an der Impfpflicht wird sich dabei wohl nur bei Krankheiten durchsetzen können, bei denen eine hohe Gefahr eines fatalen Verlaufs für das Leben oder die Gesundheit der Kinder sowie eine nicht untergeordnete Ansteckungswahrscheinlichkeit besteht. Aber auch bei einer verfassungsrechtlich zulässigen Impfpflicht wird der Gesetzgeber Ausnahmeregelungen vorsehen müssen, damit auch der Angemessenheit des Grundrechtseingriffs in besonderen Einzelfällen Rechnung getragen werden kann.“

mehr erfahren

Äußerung des Verfassungsrechtlers Prof. Rüdiger Zuck:

Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Rüdiger Zuck  kommt in einem Beitrag in der Fachzeitschrift Zeitschrift für Rechtspolitik zu dem Ergebnis, dass unter Geltung des aktuellen Rechts das letzte Mittel zur Durchführung einer Zwangsimpfung gegen Masern nicht in Betracht komme, da es an den Voraussetzung des § 20 Abs. 6 IfSG fehle. Zudem scheitere ein abweichendes Verständnis von § 20 Abs. 6 IfSG an verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Quelle: ZRP 2017, 118-121

Dr. Dan Bastian Trapp (Akademischer Rat a. Z. am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bonn) beantwortet die Frage, ob eine Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, eindeutig:

Eine flächendeckende Impfung wäre – bezogen auf aktuell diskutierte Erkrankungen – nicht mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz vereinbar; Eltern könnten auch nicht anderweitig gezwungen werden, ihre Kinder entsprechend den staatlichen Empfehlungen impfen zu lassen. Das Unterlassen empfohlener Impfungen ist in der Regel auch keine Fürsorgepflichtverletzung, die den Staat zum Einschreiten berechtigt.“

Quelle: DVBl. 2015, S. 11 – 19 (19)

 

weiterführende Literatur und Links