Erwartungsgemäß hat das Bundeskabinett am 17.07.19 den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) abgenickt - damit ist es Gesetzentwurf der Bundesregierung, nicht mehr eine Einzelinitiative von "Super-Jens" Spahn. Nicht unbedingt zu erwarten war, dass im Zuge der interministeriellen Abstimmungen und nach dem kritischen Votum des Ethikrates noch Verschärfungen eingebaut wurden... Wie geht es jetzt weiter?

Michael Friedl, Jost Deerberg und Stefan Schmidt-Troschke haben, unterstützt von unserer Pressesprecherin Annette Bopp, heute in Berlin die über 140.000 Unterschriften der Petition an das Bundesgesundheitsministerium übergeben.
 
Ein Meilenstein und natürlich ein Paukenschlag in perfekter zeitlicher Abstimmung mit der Veröffentlichung des Ethikrates, der sich fast zeitgleich in Berlin klar gegen die Spahn'schen Impfpflicht-Pläne positionierte (s. hier).

 
Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Pressekonferenz im Vorfeld der Übergabe an das BMG.

Im Rahmen einer Pressekonferenz vor der Übergabe begründeten drei Vertreter unseres Vereins, warum wir eine Impfpflicht ablehnen.

Der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung eV“ begrüßt die Klarheit, mit der der Deutsche Ethikrat in seiner am 27.06.2019 veröffentlichten Stellungnahme die Pläne des Bundesgesundheitsministers zur Einführung einer Masernimpfpflicht ablehnt.

Die folgende Stellungnahme zum Masernschutzgesetz haben wir (fristgerecht) dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zukommen lassen.

23.04.2019 Impfpflicht in Deutschland:unbegründet, verfassungsrechtlich bedenklich, kontraproduktiv

Zehntausende haben seit dem 2. April 2019 eine Petition gegen eine Impfpflicht unterzeichnet

Ärzteverband lehnt den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Masern-Impfpflicht entschieden ab 

06.05.2019 Der Verein „Ärzte für Individuelle Impfentscheidung e. V.“ lehnt den am 4. Mai präsentierten Gesetzentwurf des Gesundheitsministers Jens Spahn für eine Impfpflicht gegen Masern ab. „Der Gesetzentwurf ist blinder Aktionismus, der die Faktenlage völlig verkennt und ignoriert“, sagt der Kinder- und Jugendarzt Michael Friedl, Vorstand des rund 600 Ärzte umfassenden Verbandes. „Eine solche Impfpflicht geht an den Ursachen der gegenwärtigen Masernausbrüche vorbei, ist unverhältnismäßig und überdies verfassungswidrig.“ 

Stellungnahme zum Beschluss des Brandenburgischen Landtags vom 11.04.2019
 
Die „Ärzte für individuelle Impfentscheidung eV“ kritisieren den Versuch des Brandenburgischen Landtages, mit der Verknüpfung von Kinderbetreuung und Impfstatus eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen, scharf.

18. Februar 2019 Jede Impfung ist faktisch und - auch wenn das von impfeuphorischer Seite immer wieder beklagt wird - auch juristisch eine Körperverletzung, die Impfung eines Kindes darüber hinaus auch noch vorgenommen an jemandem, für den Andere - in der Regel seine Eltern - das Sorge- und Bestimmungsrecht innehaben. Dies setzt dem Staat enge Grenzen, hier gegen den Willen des Einzelnen oder der Eltern, Impfungen verpflichtend vorzuschreiben.

16. Februar 2019 Das zentrale Argument der Befürworter einer Impfpflicht auch in Deutschland sind die (angeblich nur) dadurch erreichbaren hohen Durchimpfungsraten und der erst damit zu erwartende, drastische Rückgang der betreffenden Erkrankung. Nur: stimmt das so überhaupt?