Quellenangaben und Referenzen

 

Interview mit dem Vorsitzenden der STIKO, Prof. Thomas Mertens, u.a. zum Thema Impfpflicht:

Mertens: Eine Impfpflicht wäre in Deutschland eher kontraproduktiv. Dadurch würden hartnäckige Impfgegner nur zu Märtyrern aufgewertet. Auch eine indirekte Impfpflicht wie in den USA – ohne Impfschutz werden Kinder nicht in eine Schule oder einen öffentlichen Kindergarten aufgenommen – wäre in Deutschland kaum durchsetzbar. Die problematischsten Impflücken etwa bei Masern gibt es bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, da würde eine Impfpflicht für Kinder gar nicht helfen

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RKI-Präsident Lothar H. Wieler spricht sich gegen Impfpflicht aus

Die Einführung einer Impfpflicht zur Eindämmung von Masern-Ausbrüchen sei womöglich sogar kontraproduktiv, erklärt der Präsident des Robert-Koch-Instituts Lothar H. Wieler: Sie könnte das Vertrauen in die Vorteile von Impfungen untergraben. Die Impfskepsis ist seiner Ansicht nach derzeit nicht das größte Problem.

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Der Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer allgemeinen Impfpflicht:

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Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Impfpflicht für Kinder:

„Die Abwägung dieser widerstreitenden grundrechtlichen Interessen muss für jede Impfung bzw. jede Krankheit getrennt erfolgen. Das Interesse an der Impfpflicht wird sich dabei wohl nur bei Krankheiten durchsetzen können, bei denen eine hohe Gefahr eines fatalen Verlaufs für das Leben oder die Gesundheit der Kinder sowie eine nicht untergeordnete Ansteckungswahrscheinlichkeit besteht. Aber auch bei einer verfassungsrechtlich zulässigen Impfpflicht wird der Gesetzgeber Ausnahmeregelungen vorsehen müssen, damit auch der Angemessenheit des Grundrechtseingriffs in besonderen Einzelfällen Rechnung getragen werden kann.“

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Äußerung des Verfassungsrechtlers Prof. Rüdiger Zuck:

Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Rüdiger Zuck  kommt in einem Beitrag in der Fachzeitschrift Zeitschrift für Rechtspolitik zu dem Ergebnis, dass unter Geltung des aktuellen Rechts das letzte Mittel zur Durchführung einer Zwangsimpfung gegen Masern nicht in Betracht komme, da es an den Voraussetzung des § 20 Abs. 6 IfSG fehle. Zudem scheitere ein abweichendes Verständnis von § 20 Abs. 6 IfSG an verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Quelle: ZRP 2017, 118-121

Dr. Dan Bastian Trapp (Akademischer Rat a. Z. am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bonn) beantwortet die Frage, ob eine Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, eindeutig:

Eine flächendeckende Impfung wäre – bezogen auf aktuell diskutierte Erkrankungen – nicht mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz vereinbar; Eltern könnten auch nicht anderweitig gezwungen werden, ihre Kinder entsprechend den staatlichen Empfehlungen impfen zu lassen. Das Unterlassen empfohlener Impfungen ist in der Regel auch keine Fürsorgepflichtverletzung, die den Staat zum Einschreiten berechtigt.“

Quelle: DVBl. 2015, S. 11 – 19 (19)

 

weiterführende Literatur und Links

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer !

Vielen Dank für die vielen Unterschriften und Kommentare zur unserer Petition gegen eine Impfpflicht in Deutschland. 

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  • das Plakat aufhängen um mehr Leute darauf aufmerksam zu machen

  • die Petition auslegen. Dazu können Sie hier die Petition ausdrucken und das Unterschriftenblatt auslegen


Sie können die unterschriebenen Blätter bitte engescannt senden an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

23.04.2019 OFFENER BRIEF AN ALLE ABGEORDNETEN DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES UND DER LÄNDERPARLAMENTE 

Impfpflicht in Deutschland:

unbegründet, verfassungsrechtlich bedenklich, kontraproduktiv

 

Zehntausende haben seit dem 2. April 2019 eine Petition gegen eine Impfpflicht unterzeichnet

Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesfamilienministerin Giffey haben eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern angekündigt. Mehrere Bundesländer wollen Maßnahmen treffen, die den Besuch von Kindertagesstätten von einer Impfung gegen Masern und ggf. andere Erkrankungen abhängig machen.

Wir warnen vor der Einführung einer direkten oder indirekten Impfpflicht in Deutschland und möchten Ihnen eine realistische Grundlage für Ihre Entscheidung als Abgeordnete vermitteln.

Weiterhin wollen wir Sie auf die problematische Rechtslage hinweisen und befürchten bei Einführung einer Impfpflicht einen nicht absehbaren Schaden für das so notwendige Ver- trauen der Bevölkerung in Schutzimpfungen allgemein.

Zunächst die offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts:

  • In den ersten Monaten 2019 lagen die Erkrankungsfälle an Masern deutlich unter denen von beispielsweise 2017 oder 2015 und weit unter dem Durchschnitt der Jahre seit 2001. In keinem Bundesland kam es in den vergangenen Jahren zu dem vielbeschworenen

„ständigen Anstieg der Masernzahlen“.

  • In allen Bundesländern sind die Durchimpfungsraten für die erste Masernimpfung seit Jahren kontinuierlich angestiegen und liegen inzwischen bei durchschnittlich 97

Prozent. Für immer mehr Eltern ist es eine freiwillige Selbstverständlichkeit, ihre Kinder gegen Masern impfen zu lassen.

  • Schwankungen bei der Durchimpfungsrate für die (ohnehin überschätzte) zweite Masernimpfung sind keinesfalls Ausdruck von Impfverweigerung oder Impfmüdigkeit. Die meisten Eltern sind, wenn sie sorgfältig aufgeklärt werden, zu dieser zweiten Impfung bereit (in Sachsen ist sie – wie in den meisten anderen europäischen Ländern – ohnehin erst im Alter von 4 – 6 Jahren empfohlen). Eine angemessene Vergütung der Impfberatung würde hier viel helfen.
  • In allen Bundesländern sind die Masern seit Jahren vor allem eine Erkrankung älterer Jugendlicher und Erwachsener. Eine Impfpflicht für diese Altersgruppe ist unrealistisch und wird auch von keiner relevanten gesellschaftlichen Gruppierung gefordert. Hier hilft nur Aufklärung. Die aktuell diskutierte Maßnahme, den Besuch einer Kindertages- stätte mit einer Impfpflicht zu verbinden, betrifft die Altersgruppe der unter 6-Jährigen. Diese spielt in allen Bundesländern jedoch bei den Masern-Erkrankungen eine völlig untergeordnete Rolle.

Verschiedene Landtage (Brandenburg, Nordrhein-Westfalen) versuchen nunmehr, mit der Verknüpfung von Kinderbetreuung und Impfstatus eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen. Das uneingeschränkte Recht von Kindern auf einen Betreuungsplatz gemäß SGB VIII § 24 ist eine wesentliche sozialstaatliche Errungenschaft der letzten Jahrzehnte – es steht für die Chancengleichheit und Teilhabe von Kindern aller Bildungsschichten an frühkindlicher Förderung, ist eine wesentliche Säule elterlich gleichberechtigter Partner- schaften und in vielen Familien für die Berufstätigkeit beider Eltern unverzichtbar. Dieses hohe Gut darf nicht leichtfertig und ohne Not angetastet und eingeschränkt werden.

Und eine rechtfertigende Not – das zeigen die offiziellen Zahlen zu Masern eindeutig – be- stand und besteht in Deutschland nicht: In Brandenburg zum Beispiel ist im Jahr 2019 noch kein einziger Masernfall gemeldet worden. Die Impfquoten sowohl für die erste, als auch für die zweite Masernimpfung liegen in der von der Weltgesundheitsorganisation geforderten Höhe. Von den Initiatoren der Impfpflicht in Brandenburg wurde mit Impfraten der zweiten Masernimpfung in einem Alter argumentiert, in dem diese von der WHO, in anderen euro- päischen Ländern und z. B. auch in Sachsen offiziell noch gar nicht empfohlen ist.

Ob eine Impfpflicht die Durchimpfungsraten überhaupt erhöht, ist mehr als fraglich: In den meisten europäischen Ländern mit einer Masernimpfpflicht liegen die Impfquoten für die entscheidende erste Masernimpfung unter denen in Deutschland.

Weitere rechtliche Aspekte

Auch wenn Impfungen sinnvoll und vielfach notwendig sind, so stellen sie doch immer einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Menschen dar. Dieses hohe Rechtsgut ist neben dem des elterlichen Pflegeauftrags durch das Grundgesetz der Bundes- republik Deutschland ausdrücklich geschützt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundes- tages betont in zwei aktuellen juristischen Gutachten die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für die Einführung einer Impfpflicht sowohl bei Erwachsenen wie auch bei Kindern. Anders als bei der Pflichtimpfung gegen Pocken, die Mitte der 1970er Jahre ausgesetzt

wurde, stellen die Juristen die Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht gegen Masern in Frage. Die vom Wissenschaftlichen Dienst aufgestellten Kriterien für die ausnahmsweise Zulässigkeit einer Impfpflicht bei Kindern („hohe Gefahr eines fatalen Verlaufs für das Leben oder die Gesundheit der Kinder sowie eine nicht untergeordnete Ansteckungswahrschein- lichkeit“) treffen auf die Situation der Masern in Deutschland eindeutig nicht zu.

Der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ teilt diese Einschätzung: Es gibt in Deutschland und Mitteleuropa seit vielen Jahren keine Infektionskrankheit, die so bedrohlich wäre, dass sie einen derartigen Eingriff in fundamentale Grundrechte recht- fertigen würde.

Die bestehenden Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes für zeitlich begrenzte Schutzmaß- nahmen (z. B. temporäre Betretungsverbote für Kindergärten und Schulen, bei Masern auch gegenüber Ungeimpften bzw. Kindern ohne Immunstatus möglich, vgl. § 28 Abs. 2 IfSG) reichen aus, um wirksam gegen Krankheitshäufungen vorzugehen.

Eine Impfpflicht ist kontraproduktiv

Eine Impfpflicht droht die Akzeptanz von Schutzimpfungen in der Bevölkerung sogar eher noch verschlechtern. Zwischen 20 und 30 Prozent der Bevölkerung gelten zwar als impf- skeptisch, sie sind aber grundsätzlich offen für Argumente. Viele Menschen aus diesen Be- völkerungsgruppen würden eine Impfpflicht als unberechtigen staatlichen Eingriff empfin- den und womöglich Impfungen, die nicht verpflichtend sind, eher ablehnen.

Diese Einschätzung wird durch aktuelle wissenschaftliche Studien untermauert (u. a. Betsch 2015) und von namhaften Fachleuten geteilt, u. a. dem derzeitigen Vorsitzenden der STIKO, Prof. Dr. med. Thomas Mertens, seinem Vorgänger, Dr. med. Jan Leidel, dem Präsidenten des RobertKoch-Instituts, Prof. Dr. med. Lothar Wieler, sowie dem Chef der Abteilung für Impf- prävention am RKI, Privat-Dozent Dr. med. Ole Wichmann. Auch die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) teilt diese Bedenken und hat sich gegen eine Impfpflicht positioniert.

Angesichts dieser Tatsachen spricht sich der Verein „Ärzte für individuelle Impfentschei- dung e. V.“ nachdrücklich gegen jede Form direkter oder indirekter Pflichtimpfungen gegen Masern oder andere Erkrankungen aus. Gefragt sind vielmehr Maßnahmen, die das Vertrauen der Bevölkerung in Impfungen und in die für das Impfwesen zuständigen Be- hörden, das in der Vergangenheit durch umstrittene Impfempfehlungen kompromittiert wurde, wiederherstellen und stärken.

 

Petition gegen eine Impfpflicht

Am 2. April 2019 haben wir eine Petition an den Deutschen Bundestag unter dem Titel

„Deutschland braucht keine Impfpflicht“ auf den Weg gebracht. Zehntausende Menschen haben sich seither daran beteiligt, so dass wir damit rechnen, das notwendige Quorum von

50.000 Unterschriften zeitnah zu erreichen.

Ein großer Teil dieser Menschen wäre von einer Impfpflicht betroffen. Gemeinsam mit ihnen werden wir uns mit allen uns zur Gebote stehenden legalen Mitteln einsetzen: gegen eine Impfpflicht, für eine gute und ergebnisoffene Impfaufklärung, und das – hoffentlich – mit Ihrer Unterstützung!

Wir bitten Sie daher, Ihr Mandat und Ihre Funktionen zu nutzen und sich gegen jede Form einer Impfpflicht in Deutschland auszusprechen.

 

Mit freundlichen Grüßen

für den Verein „Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung“:

Dr. Jost Deerberg
Kinder- und Jugendarzt, Hamburg

Dr. Martin Hirte
Kinder- und Jugendarzt, München

Michael Friedl
Kinder- und Jugendarzt, Heidelberg

Dr. Steffen Rabe 
Kinder- und Jugendarzt, München

Dr. Stefan Schmidt-Troschke
Kinder- und Jugendarzt, Berlin

Georg Soldner
Kinder- und Jugendarzt, München

Weitere Informationen sowie einen ständig aktualisierten Faktencheck

und viele weitere aktuelle Nachrichten finden Sie auf unserer Homepage unter www.individuelle-impfentscheidung.de

 

Der Verein

Der Verein „Ärzte für Individuelle Impfentscheidung e. V.“ ist eine gemeinnützige Orga- nisation von ca. 600 Ärztinnen und Ärzten, die Schutzimpfungen grundsätzlich als einen Bestandteil ärztlicher Vorsorge ansehen. Sie fordern den Erhalt einer freien, individuellen Impfentscheidung nach differenzierter, umfassender und ergebnisoffener Beratung. Die Mitglieder sehen sich der Ottawa Charta (WHO 1986) verpflichtet: „Gesundheitsförderung zielt auf einen Prozess, allen Menschen ein höheres Maß an Selbstbestimmung über ihre Gesundheit zu ermöglichen und sie damit zur Stärkung ihrer Gesundheit zu befähigen”.