Der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung eV“ begrüßt die Klarheit, mit der der Deutsche Ethikrat in seiner am 27.06.2019 veröffentlichten Stellungnahme die Pläne des Bundesgesundheitsministers zur Einführung einer Masernimpfpflicht ablehnt.

Mit der Empfehlung, weder Bußgelder noch finanzielle Sanktionen zu Erhöhung von Impfquoten zu verhängen, der Ablehnung sowohl der Verknüpfung von Schulbesuch und Impfstatus als auch des generellen Ausschlusses nicht geimpfter Kinder von vorschulischer Kinderbetreuung kritisiert der Ethikrat alle wesentlichen Kernelemente des vorliegenden Entwurfes zum so genannten „Masernschutzgesetz“ deutlich.

Wir unterstützen gemeinsam mit den Impfexperten der STIKO und des Robert Koch Instituts (RKI) die Forderung des Ethikrates, durch bessere Information und Aufklärung über Impfungen, die Identifikation und Beseitigung von Impfhindernissen und die bessere Versorgung von Menschen, die nur erschwerten Zugang zum deutschen Gesundheitssystem haben, die in Deutschland ohnehin hohen Durchimpfungsquoten bei Masern weiter zu steigern.

Wir teilen die in der Stellungnahme wiederholt formulierte Einschätzung des Ethikrates, dass die von der WHO angestrebte Impfquote von 95% auch für die zweite Masernimpfung auch ohne Zwang erreichbar ist, auch wenn wir, anders als der Ethikrat, deren Bedeutung für über- und nicht für unterschätzt halten.

Anders als der Ethikrat und in Übereinstimmung mit dem abgegebenen Sondervotum sehen wir jedoch die grundsätzliche Freiheit der eigenen Impfentscheidung auch für im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen Tätige. Wir teilen die Einschätzung, dass diese Personengruppen eine besondere ethische Verantwortung auch in Bezug auf den eigenen Impfschutz haben, da einige Impfungen auch die Übertragung von Erkrankungen auf von diesen Menschen Betreute verhindern können. Eine rechtlich bindende Impfpflicht für diese Berufsgruppen, wie sie der Ethikrat anregt und die in letzter Konsequenz zu Tätigkeitseinschränkungen und -verboten führte, lehnen wir in der aktuellen epidemiologischen Situation klar ab. Das existierende Instrumentarium des Infektionsschutzgesetzes in seiner vorliegenden Form gibt hier schon heute ausreichend Handhabe, solche Einschränkungen in konkreten Bedrohungssituationen eng begrenzt und sachlich begründet zu verfügen.

Nachdem sich mit dem Vorsitzenden der Bundesbehörde RKI, dem dortigen Leiter der Abteilung für Impfprävention und den letzten beiden Vorsitzenden der STIKO alle relevanten medizinischen Experten kritisch oder gar ablehnend zur geplanten Impfpflicht gegen Masern geäußert haben, tut dies jetzt auch der vom Bundestag eingesetzte Ethikrat - die „Ärzte für individuelle Impfentscheidung eV“ fordern Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, den vorgelegten Gesetzentwurf zurückzuziehen.

Deutschland - so der Titel unserer von mehr als 140.000 Menschen unterstützten Petition - braucht keine Impfpflicht!